Rechtsprechung
| VG Ansbach, 07.07.2005 - AN 4 K 04.03378 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
Auszug aus VG Ansbach, 07.07.2005 - AN 4 K 04.03378
Gleiches gilt für die Entscheidung des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 28.3.2002 - VGH N 12/98 - NVwZ 2000, 801 f.), worin auch ausdrücklich dargestellt wurde, dass für die kommunalwirtschaftlichen Bestimmungen anderer Länder etwas anderes gelten mag. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03
Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?
Auszug aus VG Ansbach, 07.07.2005 - AN 4 K 04.03378
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den von ihr zitierten Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2003 - 15 B 1137/03. - BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94
Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen
Auszug aus VG Ansbach, 07.07.2005 - AN 4 K 04.03378
Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung wäre ein Abwehranspruch der Klägerin insoweit nur gegeben, wenn durch gemeindliche Unternehmungen privatwirtschaftliche Betätigungen in Folge gemeindlicher Monopolstellung faktisch unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.3.1995 - 1 B 211/94).